Bundesumweltminister Carsten Schneider sagt DANKE!

Zu Beginn dankte Carsten Schneider den Umwelt- und Naturschutzverbänden ausdrücklich für ihr Engagement zum Schutz von Umwelt und Klima. Ein besonderer Dank galt zudem den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich in diesem Bereich einsetzen.

Zu den zentralen Themen seines politischen Engagements zählen unter anderem die Sicherung der Aarhus Konvention, die die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltschutz gewährleistet, die Aufrechterhaltung des Emission Trading System (ETS), die Energiewende sowie die Gleichstellung natürlicher Infrastruktur mit grauer Infrastruktur im öffentlichen Interesse.

Im weiteren Verlauf wies Roland Stierle, Präsident des Deutscher Alpenverein, auf die Umsetzung der Modernisierungsgesetze in Bayern hin, die aus seiner Sicht zulasten des Umweltschutzes gehen. Christine Busch von der CIPRA Deutschland betonte die Bedeutung der Alpenkonvention als geltendes Völkerrecht. In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine juristische Klärung durch die CIPRA International, wonach die Alpenkonvention als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag dem Sekundärrecht der Europäische Union übergeordnet ist. Daraus ergibt sich, dass ihre Vorgaben auch bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) verbindlich zu berücksichtigen sind.

Die Verbände äußerten zugleich ihre Besorgnis über aktuelle politische Entwicklungen, darunter ein zunehmender Rechtsruck sowie Rückschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Zugleich wurde betont, dass die derzeit hohen Öl- und Gaspreise als Chance genutzt werden sollten, den Übergang zu einer klimafreundlichen Energieversorgung konsequent voranzutreiben.

Carsten Schneider nahm die Anliegen aufmerksam auf und sicherte den Verbänden seinen Rückhalt zu.